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AGB



CINQ.NET allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen. Sie gelten für künftige Lieferungen auch ohne erneute Bekanntgabe. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil.

2. Vereinbarungen jeder Art - auch Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden - sind für uns nur verbindlich, wenn unsere Geschäftsleitung diese schriftlich bestätigt hat.

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

4. Warenmuster sind nur unverbindliche Ansichtsmuster.

II. Preise

Unsere Preise sind Euro-Nettopreise, zu denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzukommt. Sie verstehen sich frei Bahnstation des Empfängers. Bei Zubehör- und Ersatzteillieferungen werden anteilige Porto-, Verpackungs- und Versandspesen berechnet. Maßgebend für die Berechnung sind die am Tag der Lieferung geltenden Preise.

III. Lieferung und Leistungen

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr des Empfängers unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Außergewöhnliche Umstände sowie unabwendbare Ereignisse berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

2. Teilmengen oder Lieferungen, die unwesentliche Mängel aufweisen, darf der Käufer nicht zurückweisen.

3. Die Vereinbarung einer bestimmten Lieferfrist ist für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich getroffen wurde. Fehlt es hieran, so gilt eine Lieferfrist von 3 Monaten vom Abschluß des Kaufvertrages an.

4. Der Käufer ist verpflichtet, bei Ankunft einer Sendung diese auf Transportschäden zu untersuchen. Etwaige Schäden oder den Verlust muß der Käufer sofort amtlich feststellen lassen und uns sofort davon Mitteilung machen. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen. Eine Haftung für Transportschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Verweigert der Käufer zu Unrecht die Entgegennahme der Lieferung, so hat er die hierdurch entstehenden Kosten und das Risiko des Rücktransportes auch dann zu tragen, wenn dieser mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt.

6. CINQ.NET behält sich vor, Leistungen ganz oder teilweise an Subunternehmen zu vergeben.

IV. Leistungsstörungen

1. Wird die Lieferung oder die Einhaltung der Lieferzeit durch höhere Gewalt oder andere zufällige Ereignisse (wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Arbeitskräfte- oder Rohstoffmangel, Transportbehinderung, unvorhergesehene Beschaffungsschwierigkeiten, insbesondere Ausfall oder Verzögerung der Zulieferung an uns, ferner Veränderungen der Devisen- und Währungsverhältnisse) unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, so können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Lieferung später als vereinbart vornehmen.

2. Soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, stehen dem Käufer Schadenersatzansprüche nicht zu, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt des Verzuges noch wegen Unmöglichkeit (Unvermögen) positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung, es sei denn, daß Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen vorliegt.

3. Erfolgt die Zahlung bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, so kommt der Käufer in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Von diesem Zeitpunkt an ist der Kaufpreis mit mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verzinsen, es sei denn, daß der uns entstandene Schaden nachweislich höher oder geringer ist. Darüber hinaus haben wir im Verzugsfall - unbeschadet unseres Anspruchs auf Schadenersatz - das Recht, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts ist der eingetretene Schaden zu ersetzen, der ohne Nachweis 15 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer beträgt, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren oder der Verkäufer einen höheren Schaden nach. Zinsen und Schadenersatz sind sofort fällig.

4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle der CINQ.NET Office Technologie GmbH gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel. Dies gilt auch für andere noch nicht beiderseits voll erfüllte Kaufverträge. Bei Teilzahlungskäufen tritt Fälligkeit der Gesamtforderung ein, wenn der Käufer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug ist.

5. Eingehende Zahlungen können wir ohne Rücksicht auf eine vom Käufer getroffene Bestimmung nach unserer Wahl mit unseren fälligen Forderungen verrechnen.

6. Ergibt sich ein begründeter Anlaß für die Annahme, daß der Käufer sich in einer ungünstigen Vermögenslage befindet, stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder werden unsere fälligen Forderungen nicht bezahlt, so können wir - unter Widerruf etwaiger Stundungsvereinbarungen und ohne Rücksicht auf etwa erhaltene Wechsel - hinsichtlich aller Lieferungen sofortige Bezahlung bzw. Vorauszahlung und/oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7. Mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen kann der Käufer nicht aufrechnen. Käufer, die nicht Kaufleute im Sinne des § 1 HGB sind, können gegen unsere Forderungen mit Gegenforderung aufrechnen, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen.

V. Zahlung, Aufrechnung, Konzernverrechnung

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen. Bei An- oder Abnahmeverzug tritt die Fälligkeit sofort ein. Reparaturrechnungen und Wartungsgebühren sind sofort zahlbar.

2. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Darüber hinausgehende Zahlungsziele bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Aufrechnungen gegen unsere Forderungen einer Gegenforderung sind nur möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist

3. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Vertreter, die keine Inkassovollmacht besitzen, sind weder zum Zahlungsempfang noch zur Ausstellung von Quittungen über geleistete Zahlung mit Rechtsverbindlichkeit für die CINQ.NET Office Technologie GmbH berechtigt.

4. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor und erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen.

VI. Haftung für Mängel, Garantie

1. Reklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn sie binnen einer Woche nach Empfang der Ware geltend gemacht worden sind. Darüber hinaus ist die gesetzliche Gewährleistungsregelung maßgebend.

2. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des fabrikneuen Kaufgegenstandes und übernimmt für die Dauer von 6 Monaten unter Ausschluß des Rechts auf Wandlung oder Minderung folgende Verpflichtung:

a) Für die Käufer, die Kaufleute im Sinne des § 1 HGB sind: Ist der Kaufgegenstand mit Fehlern behaftet, die auf Material- oder Konstruktionsfehler zurückzuführen sind, so hat der Verkäufer den kostenlosen Austausch der fehlerhaften Ersatzteile vorzunehmen. Austausch und Porto- bzw. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers. Maßgebend für die Feststellung der Garantiefristen ist das Lieferdatum ab unserem Lager.

b) Für alle anderen Käufer: Ist der Kaufgegenstand mit Fehlern behaftet, die auf Material- oder Konstruktionsfehler zurückzuführen sind, so hat der Verkäufer den Mangel unverzüglich - erforderlichenfalls unter Verwendung von neuen Ersatzteilen - zu beseitigen. Die dadurch anfallenden Kosten, einschließlich der Kosten für benötigte Materialien, trägt der Verkäufer. Sind Mängelbeseitigungsversuche erfolglos geblieben, so hat der Verkäufer dem Käufer unter Rücknahme des mangelhaften Gerätes ein anderes, fehlerfreies Gerät gleicher Art und Ausstattung zu liefern. Maßgebend für die Ermittlung des Garantiebeginns ist das Lieferdatum ab unserem Lager.

3. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht,

a) wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Kaufgegenstände zurückzuführen ist;

b) wenn die Gegenstände nicht entsprechend den Richtlinien des Herstellers gewartet und gepflegt worden sind und der Mangel dadurch entstanden ist;

c) wenn der Mangel auf einer Veränderung der Kaufgegenstände, insbesondere einer Verwendung von ungeeigneten Ersatzteilen oder Zubehören, beruht;

d) bei Teilen, die einer natürlichen Abnutzung/Verschmutzung unterliegen, wie z. B. Lüfter, Druckköpfe, Papierführungen, Gummi- und Kunststoffteile, Leuchtmittel, etc.

4. Ansprüche aufgrund von über die Gewährleistung hinausgehenden Garantiezusagen der Hersteller müssen beim Hersteller geltend gemacht werden. Werden uns defekte Geräte zur Bearbeitung übergeben, so erlischt, sofern keine ausdrücklich anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, der Anspruch auf Herstellergarantie.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlicher gelieferter Ware bis zur Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Mehrwertsteuer, aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht dadurch unter, daß unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

2. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen alle Schäden ausreichend zu versichern. Den Anspruch auf Zahlung einer Versicherungssumme tritt der Käufer bis zum vollständigen Kontoausgleich an uns ab.

3. Wenn unsere Rechte durch Maßnahmen Dritter beeinträchtigt werden, so ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief zu unterrichten und alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Die uns durch die Verfolgung unserer Rechte entstehenden Kosten hat der Käufer zu erstatten.

4. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, die uns jederzeit auch ohne Titel gestattet ist, gilt nur mit unserem schriftlichen Einverständnis als Rücktritt vom Vertrag.

5. Nur für Fachhändler als Wiederverkäufer: Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern und hat in jedem Fall das Eigentum zu unseren Gunsten auch gegenüber dem Einkäufer ausdrücklich vorzubehalten. Er tritt hiermit alle ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen an uns ab. Für alle Käufer gilt: Der Käufer ist demgemäß auch nicht berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Zwecke der Kreditbeschaffung oder aus anderen Gründen Dritten, insbesondere auch einem Kreditinstitut, ohne unsere Genehmigung zu übereignen oder zugunsten des Dritten zu belasten. Endverbraucher dürfen die gelieferten Waren nur nach vollständiger Zahlung an uns weiterveräußern.

6. Der Kunde haftet mit allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen.

VIII. Annahme

Der Kaufvertrag gilt als zustande gekommen, sofern wir nicht innerhalb von 21 Tagen ablehnen. Die Lieferung der Ware gilt nicht als Annahme des Kaufvertrages.

IX. Rechtsgültigkeit

Die Ungültigkeit einer oder mehrerer dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

X. Mündliche Vereinbarungen

Nebenabreden zu diesen Bedingungen sind ungültig, wenn sie nicht ausdrücklich von der Geschäftsleitung des Verkäufers schriftlich bestätigt werden. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist nur das Original des Kaufvertrages, nicht die Durchschriften.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist der Gerichtsstand der CINQ.NET Office Technologie GmbH. Insbesondere in Fällen, in denen der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag im Rahmen seines Handelsgeschäftes abgeschlossen wird, sowie in anderen Fällen, für das Mahnverfahren und für Schuldner mit unbekanntem oder ausländischem gewöhnlichen Aufenthalt.

Stand 02/2013